Satzung

Hier finden Sie die Satzung der Gewerbegemeinschaft Malsfeld




Satzung der Gewerbegemeinschaft Malsfeld (GGM)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Gewerbegemeinschaft Malsfeld (GGM).
Sitz des Vereins ist Malsfeld.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist insbesondere:

o die Förderung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder
o die Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder gegenüber der
Öffentlichkeit, anderen Bevölkerungsgruppen und Behörden
o die Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühles der Mitglieder
o die Information der Mitglieder über sie geschäftlich/beruflich interessierende
Fragen und die Förderung des Informationsaustausches unter den Mitgliedern
o die Unterstützung von Vorhaben, die die allgemeinen Belange der Bevölkerung
der Gemeinde Malsfeld betreffen

(2) Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(4) Der Verein ist nicht auf Gewinnerzielung orientiert; er verfolgt keine
eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft, Stimmberechtigung

(1) Die Mitgliedschaft im Verein kann erwerben:

a. selbstständige Kaufleute, Gewerbetreibende, Handwerker, Freiberufler und
Fabrikanten (Industrielle)
b. Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG, KgaA)
c. Genossenschaften, Unternehmen des öffentlichen Rechts
d. andere selbstständig tätige Personen, sofern sie ihren Wohnsitz, ihre geschäftliche
Niederlassung (auch Zweigniederlassung) oder ihren Sitz in der Gemeinde Malsfeld
haben

(2) Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme
entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung der Aufnahme muss dem Bewerber schriftlich
mitgeteilt werden. Erhebt der Bewerber innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen
die Ablehnung, so entscheidet über seine Aufnahme die nächste Mitgliederversammlung.
Die Wiederaufnahme eines ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes erfolgt stets
durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(4) Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und c) können eine zu ihrem
Geschäftsbereich gehörende Person schriftlich bevollmächtigen für die in den
Organen des Vereins die Mitgliedschaft auszuüben. Der/die Bevollmächtigte
kann Vorstandsmitglied werden.

(5) Die Übertragung des Stimmrechtes ist zulässig; sie ist dem Vorstand vor der
Mitgliederversammlung schriftlich nachzuweisen (§ 10 Absatz 4).

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a. durch Tod
b. bei Mitgliedern gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe b) und c) durch ihre Auflösung
c. durch Austritt
d. durch Ausschluss
e. durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes oder Übergabe des Geschäftsbetriebes an einen
andern
f. durch Verlegung des Wohnsitzes, der geschäftlichen Niederlassung oder des Sitzes
(§ 3 Abs. 1) an einen Ort außerhalb der Gemeinde Malsfeld

(2) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich und muss gegenüber dem
Vorstand spätestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden. Maßgeblich ist der
Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Vorstand.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b), e) und f) endet die Mitgliedschaft mit dem
Schluss des laufenden Geschäftsjahres. Auf Beschluss des Vorstands und der
Mitgliederversammlung kann ein Mitglied ausgeschlossen werden wenn es:

o in grober Weise oder wiederholt gegen die Ziele oder die Satzung des Verein
verstoßen hat
o sich in einer dem Ansehen des Vereins oder des örtlichen Wirtschaftsleben abträgigen
Weise unehrenhaft oder unlauter verhalten hat
o mit dem Beitrag mindestens sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand
ist
o in Konkurs fällt, dasselbe gilt, wenn die Eröffnung eines Konkursverfahrens
mangels Masse abgelehnt worden ist

(4) Bei Mitgliedern gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe b) und c) sind die Ausschlussgründe
auch dann gegeben, wenn sie in der Person ihrer vertretungsberechtigten Gesellschafter,
Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder oder eines gemäß §3 Absatz 4 benannten
Vertreters vorliegen. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung
zu geben. Der Ausschluss ist dem Ausgeschlossenen durch eingeschriebenen Brief
mitzuteilen. Er wird sofort wirksam, jedoch bleibt die Verpflichtung zur Zahlung
rückständiger Beiträge.

§ 5 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

(2) Vereinsämter werden, soweit nicht anderes durch Satzung oder durch Beschluss der
Mitgliederversammlung bestimmt ist, ehrenamtlich verwaltet. Bare Auslagen werden,
soweit sie notwendig waren, erstattet. Reisekosten werden nur erstattet, wenn der
Vorstand vor Antritt der Reise der Erstattung zugestimmt hat.

(3) Vorstandsmitglieder können nur Personen sein, die Mitglieder sind oder Mitglieder
gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe b) und c) vertreten.

(4) Die Vereinigung mehrer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

1. dem/der 1. Vorsitzenden
2. dem/der 2. Vorsitzenden
3. dem/der Schriftführer/in
4. dem/der Kassierer/in
5. mindestens 3 Beisitzer/innen
6. der Vorstand kann beschließen die Zahl der Beisitzer/innen zu erhöhen

(2) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende,
der/die Schriftführer/in und der/die Kassierer/in.

(3) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins erfolgt durch den/die
1. oder 2. Vorsitzende/n gemeinsam mit dem/der Schriftführerin oder dem/der
Kassierer/in.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(5) Der/die 1. Vorsitzende repräsentiert den Verein auch außen. Er/Sie leitet die
Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen.

(6) Der/die 2. Vorsitzende unterstützt den/die 1. Vorsitzende/n und vertritt ihn in
Verhinderungsfällen.

(7) Der/die Schriftführer/in führt in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen
das Protokoll und erledigt anfallenden Schriftverkehr.

(8) Der/die Kassierer/in führt die Kassen- und Geldgeschäfte des Vereins. Er/Sie hat über die
Einnahmen und Ausgaben in einfacher Form Buch zu führen und für ordnungsgemäße
Belege zu sorgen. Die Kasse soll mindestens einmal jährlich durch 2 Kassenprüfer/innen,
die kein anders Vereinsamt bekleiden dürfen, geprüft werden.

 

(9) Im Innenverhältnis werden der/die Schriftführer/in und der/die Kassierer/in im Falle von
Verhinderung durch eine/n von dem/der 1. Vorsitzenden bestimmten Beisitzer/innen
vertreten.

(10) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung gewählt. Die
Beisitzer/innen, die unterschiedlichen Berufsgruppen angehören sollen, können
gemeinsam gewählt werden. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist nur aus
einem wichtigen Grund möglich und erfolgt dadurch, dass die Mitgliederversammlung
für das betreffende Vorstandsamt eine andere Person wählt.

(11) Die Amtsdauer für Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Findet nicht rechtzeitig eine
Neuwahl statt, so verlängert sich die Amtszeit bis zur Neuwahl, längstens jedoch sechs
Monate. Wiederwahl ist zulässig.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Mitgliederversammlung findet satt

1. einmal jährlich im 1. Quartal als Jahreshauptversammlung
2. bei Bedarf nach pflichtmäßigem Ermessen des Vorstandes
3. auf schriftliches Verlangen von mindestens 25 v. H. der Mitglieder

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über

1. Satzungsänderungen
2. die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder
3. die Entlastung des Vorstandes
4. die Bereitstellung der Kassenprüfer/innen, diese werden für zwei Jahre gewählt, eine
direkte Wiederwahl ist nicht zulässig
5. die Auflösung des Vereins
6. die sonstigen, ihr durch Gesetz oder diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten,
insbesondere über die Bestellung eines haupt- oder nebenberuflichen gegen Vergütung
anzustellenden Geschäftsführers/Geschäftsführerin

(3) Sind der/die 1. und 2. Vorsitzende an der Leitung der Mitgliederversammlung gehindert
( § 6 Absätze 5 und 6), so bestimmt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den/die
Versammlungsleiter/in.

(4) Die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgt durch das
Protokoll und ist vom dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu
unterzeichnen.

§ 8 Einberufung von Sitzungen und Versammlungen

(1) Sitzung des Vorstandes wird von dem/der 1. Vorsitzenden einberufen. Er/Sie muss eine
Sitzung einberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Die
Einberufung bedarf keiner Frist und Form, jedoch soll sie von Eilfällen abgesehen,
frühestens für den nächsten Tag erfolgen.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes durch
den/die 1. Vorsitzende durch schriftliche Einladung. Die Ladefrist beträgt mindestens
zwei Wochen. Die Einladung hat die Tagesordnung zu enthalten.

(3) Die Angelegenheiten, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, kann die
Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn sie keinen Aufschub dulden
und die Mitgliederversammlung deshalb entsprechende Erweiterung der
Tagesordnung beschließt. Über nicht mit der Tagesordnung angekündigte Anträge
auf Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins kann nicht beschlossen werden.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer
Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können
Umlagen erhoben werden.

(2) Über die Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge und eventuelle Umlagen wird
durch den Beschluss der Mitgliederversammlung entschieden.

§ 10 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse über die Bestellung und Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes
( § 6 Abs. 2) werden in geheimer Abstimmung gefasst. Im Übrigen fassen Vorstand und
Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse in offener Abstimmung. Auf Verlangen von
mindestens 26 v. H. der anwesenden Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden.

(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ist die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben
außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist
derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Haben zwei Kandidaten
gleich viele Stimmen, findet zwischen Ihnen eine Stichwahl statt.

(3) Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 75 v. H.
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(4) Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte erfolgt durch das Mitglied bzw. dessen
gesetzlichen Vertreter. Die Vertretung in der Mitgliederversammlung ist zulässig. Die
Vollmacht muss schriftlich erteilt werden und dem Vorstand spätestens zu Beginn
der Versammlung vorliegen.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 6 Absatz 5 und 6 sowie 7 Absatz 3
können Wahlen in der Mitgliederversammlung unter der Leitung eines von ihr
bestimmten neutralen Wahlleiters stattfinden.

§ 11 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auch über die Verwendung des Vereinsvermögens.

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